Standpunkte
starke KMU
vielfältige Moblilität
nachhaltiger Umweltschutz
Kombinierte Mobilität
Zürich braucht sowohl den ÖV, den Individual- wie auch den Langsamverkehr. Mit immer mehr Einwohnern, mehr Arbeitnehmern und Pendlern steigt auch der Mobilitätsdruck. Zürich als dichtes Stadtzentrum mit vielen Arbeitsplätzen ist vor allem auf einen gut funktionierenden öffentlichen Verkehr angewiesen. Der ÖV muss im Zuge des Bevölkerungswachstums stetig ausgebaut und überdacht werden. Neue Tramlinien, und weitere Massnahmen müssen bereits jetzt in Betracht gezogen werden, damit Zürich gewappnet ist für die geschätzten zusätzlichen 79‘000 Menschen bis 2040. Aber auch der Verkehr um und vor allem in Zürichs Quartieren darf nicht stehen bleiben.
Verkehrsberuhigungen sind in den Wohnquartieren angebracht, aber nicht in jedem Fall auf wichtigen Durchgangsstrassen. Die Quartierbevölkerung soll vom Durchgangsverkehr entlastet, aber der Individualverkehr nicht verunmöglicht werden. Stockt der Privatverkehr, steht auch der öffentliche Verkehr.
Es braucht eine stärkere Koordination der kombinierten Mobilität mit den Nachbargemeinden und dem Kanton, mit gemeinsamen Zielen und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr, den Privatverkehr und den Veloverkehr.
Das Velo muss Teil einer Gesamtlösung sein: Kein dichtes Netz an Bruchstücken von Velowegen verschiedenster Qualität, dafür wenige, aber direkte Veloverbindungen vom Zentrum zu den Stadträndern. Die übrigen Velorouten bleiben in die Strasse integriert und auf dem Trottoir werden Mischflächen möglichst reduziert. Das Trottoir gehört den Fussgängerinnen und Fussgängern.
Sanfte Verdichtung
Die Stadt Zürich verändert sich. Sie wächst von Tag zu Tag, sie braucht Platz, der aber begrenzt ist. Eine vorausdenkende Raumplanung ist unablässig. Verdichtetes Bauen und Aufzonungen sind nötig, damit Zürich wachsen kann. Dadurch dürfen aber keinesfalls die Quartiere zerstört werden. Es muss geprüft werden, wo sanfte Verdichtungen und begrenzte Aufzonungen sinnvoll sind. Verschiedene Möglichkeiten für eine bessere Nutzung eines Grundstücks sind nötig. Nur so wird für Eigentümer der Anreiz geschaffen, von sich aus tätig zu werden. Oder die Möglichkeiten erlauben es, ein Projekt von Anfang an so zu planen, dass das Grundstück maximal ausgenutzt wird. Das Potenzial im verdichteten Bauen liegt dort, wo schon Häuser und Gewerbeliegenschaften bestehen. Grünflächen und Erholungszonen sollen jedoch in der heutigen Form beibehalten und nicht achtlos überbaut werden.
Zürich ist eine schöne, attraktive und multikulturelle Stadt. Die Bevölkerung ist im Vergleich zu früher heute besser ausgebildet, jünger und internationaler. Kehrseite dieses Erfolgs ist die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt: Trotz enormer Bautätigkeit an verschiedenen Orten scheinen preisgünstige Wohnungen rar. Die Mietzinsen steigen seit Jahren. Das Thema «Wohnungsnot» darf aber nicht zur Angstmacherei werden: Die Durchschnittsmiete für eine 4-Zimmer-Wohnung beträgt 1800 Franken. Die Hälfte aller 4-Zimmer-Wohnungen ist sogar günstiger als 1300 Franken. Aber: Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen haben Schwierigkeiten, in ihrem Quartier eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Die Stadt Zürich versucht dieser Entwicklung seit Jahren mit einer aktiven städtischen Wohnungsbaupolitik zu begegnen. Die gemeinnützigen Wohnungen haben einen beispiellos hohen Marktanteil erreicht: Gut 38'000 werden von Baugenossenschaften bewirtschaftet und rund 14'000 von der Stadt bzw. von städtischen Stiftungen. Die Kosten dafür sind hoch, die wirtschaftlichen Risiken für die Stadt ebenfalls und der Erfolg – wie sich zeigt – sehr beschränkt. Derzeit sind knapp 30 Prozent aller Wohnungen in der Stadt gemeinnützig. Sollen es in Zukunft 50 oder gar 100 Prozent sein? Wer städtischen sozialen Wohnungsbau mit der Giesskanne praktiziert, betreibt Klientelpolitik bei der Wählerschaft.
Genossenschaften sind nichts Schlechtes – im Gegenteil. Die Leute schätzen sie, unter anderem, weil sie ihnen eine Mitsprache ermöglichen und wichtige Funktionen und Dienstleistungen für die Quartiere anbieten. Aber – und dies ist der kritische Punkt – sie tun dies ausserhalb der Stadt Zürich meistens unabhängig von der öffentlichen Hand.
Ausgeglichene Finanzen
Ein beachtlicher Teil der Angebote in der Stadt Zürich, welche einen Anteil an der Lebensqualität ausmachen, hängen direkt oder weniger direkt an irgendeiner Form der Unterstützung durch die Stadt: Viele der angebotenen Dienstleistungen, selbst die Ladengeschäfte in gewissen Liegenschaften, werden von der Stadt direkt oder indirekt unterstützt. Im besten Fall ist es ein finanziell ein Nullsummenspiel. Eine Mehrheit der Stimmberechtigten hat in zahlreichen Abstimmungen entsprechende Vorschläge der politischen Mehrheit unterstützt.
Es darf nicht verdrängt werden, dass diese «Erfolge» nicht auf eigenen Beinen stehen. Die Stadt finanziert all dies mit Steuern aus einem kleinen Kreis aus grossen Steuerzahlern. Diese schmale Basis war, ist und bleibt ein Risiko.
Natürlich müssen die Ladenzeilen belebt bleiben. Natürlich braucht es eine gute Mischung an sozialen und kulturellen Angeboten. Und natürlich kostet dies Geld. Doch die über Jahre sprudelnden Einnahmen werden weniger. Die Stadt Zürich häuft nun jährlich neue Defizite von unzähligen Millionen Franken an. Die Ausgaben sind in den letzten Jahren doppelt so schnell gewachsen wie die Einwohnerzahl. Dies wird früher oder später zu noch grösseren Defiziten, einem Aufbrauchen der städtischen Reserven und damit zu Steuererhöhungen führen.
Deshalb muss das grosse Ausgabenwachstum der Stadt jetzt beschränkt werden. Die Defizite müssen abgebaut und eine Schuldenbremse eingeführt werden. Nur so bleiben grosse Firmen, KMU und der Mittelstand weiterhin in Zürich. Das städtische Budget muss seriös überprüft werden. Die Gelder müssen optimiert investiert und nicht nach dem Giesskannenprinzip verschwendet werden.
Starkes Gewerbe
In Zürichs Quartieren müssen neue KMUs angesiedelt werden: Es braucht Einkaufsmöglichkeiten im Quartier und vor allem auch Dienstleistungen aus dem Quartier. Die Bedürfnisse der Bevölkerung müssen abgedeckt und neue, stabile Steueraufkommen generiert werden.
Die Anliegen der kleinen «Gewerbler» werden jedoch von der städtischen Verwaltung und der Politik oftmals ignoriert. Mit unrealistischen Anforderungskatalogen für städtische Gewerbeliegenschaften werden Konzepte in die Gewerberäume geholt, die mehr durch ideologische als wirtschaftliche Argumente die Stadt und ihre Vertreter überzeugen. Die benötigten produktiven und wirtschaftlich aktiven Gewerbebetriebe dagegen ziehen weg.
Die Unterstützung der kleinen «Gewerbler» durch die Stadt darf sich nicht an parteipolitischen Wünschen orientieren.
Nachhaltige Energie- und Umweltpolitik
Die drei energiepolitischen Ziele «Versorgungssicherheit», «bezahlbare Preise» und «Umweltschutz» stehen in einem Konflikt zueinander. Wir müssen allen dreien die gleiche Aufmerksamkeit schenken.
Die Treibhausgasemissionen der Schweiz müssen bis spätestens 2050 auf – netto – null sinken. Konsequenterweise muss auch die Nutzung fossiler Brenn- und Treibstoffe bis spätestens 2050 aufhören. Ausnahmen sollen möglich bleiben, wo es keine technischen Alternativen gibt. Die Klimapolitik muss so umgesetzt wird, dass sie sozialverträglich ist und die Volkswirtschaft stärkt. So wird die notwendige Transformation auch eine Chance für Wirtschaft und Gesellschaft.
Um diese Ziele zu erreichen, sich gesetzliche Massnahmen notwendig, «Anreize» alleine genügen nicht. Wir sehen dies exemplarisch am Beispiel «Fliegen»: Sieben von zehn Schweizerinnen und Schweizern sprechen sich für eine gesetzliche CO2-Abgabe auf Flüge. Freiwillig jedoch kompensieren Schweizer Flugpassagiere nur gerade 1 Prozent ihrer CO2-Emissionen. Den Leuten ist dieses unlogische – nennen wir es «menschliche» – Verhalten bewusst, und die meisten von uns gestehen sich das auch ein und wollen deshalb in gewissen Situationen gezwungen werden, das Richtige zu tun; durch Gesetze. Fairerweise muss offengelassen werden, ob bei einer CO2-Flugabgabe, deren Höhe den realen Schäden entspräche und dadurch auch die Anzahl Flüge wirklich reduzieren würde, immer noch sieben von zehn Schweizerinnen und Schweizern Ja sagen würden.